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Wer zahlt den Klimaschutz?

Die Bundesregierung hat sich auf das umfangreichste Klimaschutzprogramm aller Zeiten verständigt: Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen soll helfen, die ehrgeizigen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Für die Verbraucher bedeutet dies allerdings Mehrkosten.

Ziel des Pakets, das bereits bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August angekündigt worden war, ist eine drastische Verminderung der deutschen Treibhausgase.

Signal für die UNO-Konferenz auf Bali

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, man wolle bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 kommen. Das jetzt vereinbarte Programm soll zu 36 Prozentpunkten Minderung führen. Der Beschluss ist als Signal an die laufende Weltklimakonferenz auf Bali gedacht,
wie es in Regierungskreisen hieß.

Neu ist vor allem das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das der Nutzung von Heizwärme aus klimafreundlichen Quellen wie Sonne, Biogas, Holz oder Erdwärme zum Durchbruch verhelfen soll. Der Anteil soll bis 2020 von heute sechs auf 14 Prozent steigen. Dazu setzt die Regierung in Neubauten auf die Pflicht, einen bestimmten Anteil Ökowärme einzuplanen.

Für Altbauten wurde eine solche Pflicht verworfen. Stattdessen verspricht die Regierung mehr Zuschüsse. Das Budget dafür soll von 350 Millionen Euro 2008 auf 500 Millionen jährlich ab 2009 wachsen. Gleichzeitig sollen die Energiestandards für Neubauten und sanierte Altbauten drastisch verschärft werden: 2009 um 30 Prozent und 2012 noch einmal so viel.

Daneben gibt es eine Neuauflage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem Ökostrom gefördert wird. Hier wird nachjustiert, wie es hieß. Windparks auf See sollen mehr Förderung erhalten, Windräder an Land und vor allem Solarstromanlagen weniger. Ziel ist ein massiver Ausbau von heute zwölf Prozent Anteil am Strommarkt auf 25 bis 30 Prozent bis 2020.

Weil die Kosten der Förderung auf alle Haushalte umgelegt werden, erhöht sich die Stromrechnung. Statt derzeit 2,20 Euro soll im Jahr 2015 ein Drei-Personen-Haushalt pro Monat 4,40 Euro Aufpreis zahlen.

Die neue Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung soll hingegen für Privatleute nicht negativ zu Buche schlagen. Die Umlage soll bei rund 90 Cent pro Monat bleiben. Der Anteil von Strom, der in hocheffizienten Anlagen zusammen mit Heizwärme gewonnen wird, soll dennoch drastisch steigen - von zwölf auf 25 Prozent. Dabei setzt die Regierung vor allem auf industrielle KWK-Anlagen und kleine neue Verteilnetze für die Wärme, wie es hieß.

Außerdem sollen künftig intelligente Stromzähler installiert werden, die mehr Kontrolle über den Verbrauch erlauben.
Ins Gasnetz soll bis 2030 bis zu zehn Prozent Biogas eingespeist werden. Im Verkehr soll der Anteil von Biokraftstoffen auf bis zu 20 Volumenprozent wachsen, wobei ein nachhaltiger Anbau sicher gestellt werden soll.

Die seit 2005 angekündigte CO2-bezogene Kfz-Steuer soll erst im Mai 2008 unter Dach und Fach sein, ebenso wie die Kennzeichnung sparsamer Autos und die neue Staffelung der Lkw-Maut nach Emissionen. Ob die Gesetze die erwünschte Einsparung an Klimagasen bringen, soll alle zwei Jahre überprüft werden. Notfalls werde man nachjustieren, hieß es.

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Porta Westfalica den 06.12.2007

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